Mit unserer Kampagne zur EU-Wahl wollen wir sichtbar machen, dass wir nicht zufrieden sind mit der Wahl, die uns gelassen wird. Statt nur darauf zu hoffen, dass Politiker:innen im Parlament sich für uns einsetzen, müssen wir selbst aktiv werden.
Kommt zur Demo am 08.06. um 15 Uhr am Münsterplatz!
Zur EU-Wahl im Juni werden die verschiedenen Parteien uns im Wahlkampf wieder viel versprechen: Klimaschutz, Sicherheit, Wohlstand usw. Es ist genau das selbe Propagandaprogramm wie bei jeder Wahl. Es sind die selben Versprechungen, die wir von den letzten Wahlen kennen. Auch bei der Bundestagswahl wurde uns viel versprochen. Gekriegt haben wir davon nichts. Sie versprechen Klimaschutz, aber machen nichts. Der Kohleausstieg wurde immer weiter herausgezögert, es wird gar nicht mehr versucht das 1.5°C-Ziel einzuhalten, es gibt keinen Schritt in Richtung Verkehrswende, die Agrarsubventionen fördern immer noch Massentierhaltung statt nachhaltige Landwirtschaft und statt den Länder des globalen Südens bei der bewältigung der Folgen des Klimawandels zu helfen werden sie weiterhin neokolonial ausgebeutet.
Sie versprechen Sicherheit, aber führen Krieg. Wenn sie von Sicherheit reden, meinen sie bloß die Sicherheit für’s Kapital. Sichere Handelswege, Ressourcen, Einflussgebiete, Absatzmärkte, Sicherheit vor Streiks und Aufruhr. Für Großkonzerne soll auch in Zukunft der Profit gesichert werden. Ihre Sicherheit bedeutet abgesicherte Ausbeutungverhältnisse, dafür sollen wir in Zukunft in den Krieg ziehen und schon lange exportieren sie dafür Waffen in die ganze Welt.
Sie reden von europäischen Werten, aber schicken Menschen in den Tod. Hundertausende Menschen sind in Deutschland gegen die rassistischen Abschiebepläne der AfD auf die Straße gegangen. Aber die selben Parteien, die sich dort als Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten aufgespielt haben, sind diejenigen, die das Asylrecht immer weiter verschärfen, massenweise Menschen in Länder wie den Irak abschieben, die zivile Seenotrettung im Mittelmeer kriminalisieren und Haftlager für Geflüchtete an den Außengrenzen der EU errichten wollen. Wer die Flucht nach Europa überlebt, soll dort ohne Urteil eingesperrt werden, bis über die „Zulässigkeit“ eines Asylantrags entschieden wurde. Selbst Familien mit Kinder sollen in Zukunft aus den Haftlagern heraus abgeschoben werden ohne überhaupt ein Asylverfahren zu bekommen.
Es folgt eine Krise auf die andere und es wird immer deutlicher, dass wir grundlegende Veränderungen brauchen. Genauso offesichtlich ist, dass die Parteien, die uns Veränderung versprechen, sie nicht liefern. Unser Stimmzettel wird die SPD nicht dazu bringen, die Abschiebungen zu stoppen, demokratische Grundrechte werden nicht von der CDU verteidigt und die Grünen werden keinen konsequenten Klimaschutz durchsetzen. Bei allen Unterschieden in der Rhetorik und allen tatsächlichen politischen Differenzen gibt es eine Sache, die alle Parteien, von den Grünen bis zur AfD verbindet: sie alle folgen den Profitinteressen der deutschen Großkonzerne, sie machen Politik für’s Kapital, für die Klasse der reichsten Menschen, die im Besitz der Banken und Konzerne sind. Unsere Interessen, die Interessen der Arbeiter:innen, Angestellten, Frauen, queerer Menschen und der Jugend kommen dabei unter die Räder. In Klima- und Wirtschaftskrise zeigen diese Profitinteressen auf Kürzungen und Krieg. Auch ein taktisches Wählen des kleineren Übels wird daran nichts ändern. Der Kapitalismus, das System von Krieg und Krise, bietet uns keine Zukunft. Lasst uns dem Klassenkampf von Oben organisiert entgegentreten statt bloß unsere Stimme abzugeben und auf’s Beste zu hoffen.
Beteiligt euch an den Aktionen bis zur EU Wahl und kommt am 08.Juni, dem Samstag vor der Wahl zur Demonstration. Wir müssen uns darauf einstellen die Veränderung die wir brauchen mit Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen, Streiks usw. zu erzwingen.
Weitere Infos: https://klimaschutzstattkriegklimaschutzstattabschottung.noblogs.org/